Mietpreisbremse

Geplante Änderungen im Miet- und Maklerrecht


Vermieter und Makler können aufatmen: Die von der Koalition geplanten Änderungen sind weniger dramatisch als zunächst befürchtet.


Maklerprovisionen:

Ob eine Neuregelung der Provisionen tatsächlich Vorteile für einkommensschwache Mieter hat, ist äußert fraglich. Künftig soll die Partei den Makler bezahlen, die ihn bestellt. Beauftragt ein Mieter - mangels Alternativen am Markt - einen Makler mit der Suche nach einer Mietwohnung, ist er der Besteller und damit zahlungspflichtig. Wir Makler könnten uns die aufwendige Objektaufbereitung und Beratung sparen und mit der einfachen Weitergabe der Vermieter-Kontaktdaten unsere volle Provision verdienen.

Sehr gut ist die Idee eines Sachkundenachweises für Immobilienmakler, wie ihn z.B. die Versicherungsbranche vor einigen Jahren eingeführt hat. Dann würden viele schwarze Schafe vom Markt verschwinden und der Immobilienmarkt hätte endlich die Beratungsqualität, die er aufgrund der hohen Summen verdient.


Mieterhöhungen:

In Städten mit angespannten Wohnungsmärkten sollen bei Anschlussvermietung maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden können. In Karlsruhe wäre das kein großes Problem, da Wohnungen, die deutlich über der Obergrenze des Mietspiegels angeboten werden, am Markt ohnehin kaum nachgefragt werden.

Modernisierungskosten sollen künftig nur noch 10 Jahre lang mit 10 % (statt bisher 11 %) pro Jahr auf die Miete umgelegt werden können. Auch das wird kaum Einschränkungen für Vermieter bringen.

Bei Mieten und Nebenkosten soll künftig die tatsächliche Wohnfläche Grundlage für Rechtsansprüche sein. Geschummelte Wohnflächenangaben sind damit endlich tabu.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag (1. Entwurf):

"Für Maklerleistungen wollen wir klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und ebenso Qualitätssicherung erreichen. Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftraggeber auftreten können. Dabei gilt das marktwirtschaftliche Prinzip: wer bestellt, der bezahlt. Wir wollen im Maklerrecht Anreize für eine bessere Beratung des Verbrauchers beim Immobilienerwerb schaffen. Hierzu streben wir als weitere Option des Verbrauchers eine erfolgsunabhängige Honorierung entsprechend dem Beratungsaufwand an. Zudem wollen wir einen Sachkundenachweis einführen und Standards aus anderen Beratungsberufen auf das Maklergewerbe übertragen. Wir werden berufliche Mindestanforderungen und Pflichtversicherungen für Wohnungsverwalter und Immobilienmakler verankern."
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"Damit Wohnraum insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, räumen wir den Ländern für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit ein, in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Wohnraum die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Erstvermietungen in Neubauten sowie Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen sind davon ausgeschlossen. Die mögliche Wiedervermietungsmiete muss mindestens der bisherigen Miethöhe entsprechen können. Die Ausweisung dieser Gebiete durch die Länder soll an die Erarbeitung eines Maßnahmenplans zur Behebung des Wohnungsmangels in den Gebieten gekoppelt werden. Die geltende Regelung zur Begrenzung von Erhöhungen der Bestandsmieten auf 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (sog. „Kappungsgrenze“) in von den Ländern ausgewiesenen Gebieten wird von drei auf vier Jahre ausgeweitet. Künftig sollen nur noch höchstens 10 % - längstens bis zur Amortisation der Material- und Handwerkerkosten - einer Modernisierung auf die Miete umgelegt werden dürfen. Durch eine Anpassung der Härtefallklausel im Mietrecht (§ 559 Abs. 4 BGB) werden wir einen wirksamen Schutz der Mieter vor finanzieller Überforderung bei Sanierungen gewährleisten. Wir werden für alle Rechtsgebiete klarstellen, dass nur die tatsächliche Wohn- bzw.Nutzfläche Grundlage für Rechtsansprüche z.B. für die Höhe der Miete, für Mieterhöhungen sowie für die umlagefähigen Heiz- und Betriebskosten sein kann. Wir sorgen dafür, dass im Mietspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete auf eine breitere Basis gestellt und realitätsnäher dargestellt wird. Wir halten wirksame Instrumente gegen grobe Vernachlässigung von Wohnraum durch den Eigentümer für notwendig. Wir werden entsprechende Regelungen prüfen."